Geld-Markt-Info

Endgültig festgesetzte BaföG-Leistungen werden vollständig als Einkommen des Kindes angesehen und reduzieren damit die die Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Das gilt grundsätzlich auch für das BaföG Darlehen, da diese für die Studenten aufgrund der Zinsfreiheit,den Rückzahlungsmodalitäten und den Teilerlassungsmöglichlichkeiten sehr günstig sind. Das Kind hat grundsätzlich die Verpflichtung, BaföG-Ansprüche, auch soweit der Förderbetrag nur als Darlehen gezahlt wird, in Anspruch zu nehmen. Auch wenn die Gewährung aufgrund der Einkommensverhältnisse der Eltern unklar ist, ist zumindest vorsorglich ein Antrag zu stellen. Wird ein Antrag gestellt, wird dennoch die Leistung bedarfsmindernd angerechnet. Während der vorlesungsfreien Zeit ist ein Student nicht verpflichtet einen Ferienjob oder Nebenjob anzunehmen, um seinen Bedarf zu reduzieren. Erziehlt der Student dennoch regelmäßig aus einer Nebenbeschäftigung ein Einkommen, so sind diese Einkünfte im angemessenen Rahmen zumindest zumindest teilweise zur Finanzierung des Studiums heranzuziehen und würden auch die Unterhaltspflicht der Eltern reduzieren. Leistungen aus einer Ausbildungsversicherung, die die Eltern für das Kind abgeschlossen haben, muss es sich anrechnen lassen. Ist der Versicherungsvertrag von beiden Elternteilen geschlossen, und aus dem staatlichen Kindergeld gezahlt worden, so ist die Versicherungsleistung auf die gegen die Eltern jeweils bestehenden Ansprüche hälftig anzurechnen. Unter Umständen kann das volljährige Kind verpflichtet sein, einen Teil seines Vermögens zur Ausbildungsfinanzierung einzusetzen. Gerade in den Fällen, in denen für die minderjährigen Kinder Konten zur Ausschöpfung der Freibeträge bei Kapitaleinkünften (Zinsabschlagssteuer) angelegt wurden, muss diese Vermögen unter Umständen verbraucht werden. Das Kapital ist dann in angemessenen Raten, beispielsweise verteilt auf die voraussichtliche Ausbildungsdauer aufzubrauchen. Auf jeden Fall reduzieren die Zinserträge die Unterhaltsverpflichtung der Eltern.

Quelle: RA Sebastian Lohse Riesa

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